Rechtsprechung
| BFH, 09.07.2007 - I B 92/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 10.05.2006 - 13 K 6330/03
- BFH, 09.07.2007 - I B 92/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.07.2005 - I B 233/04
NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht
Auszug aus BFH, 09.07.2007 - I B 92/06
Auch wenn in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass das rechtliche Gehör eines Klägers, der vor dem FG fachkundig vertreten ist, nicht den Anspruch beinhaltet, dass auch nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte in der mündlichen Verhandlung erörtert werden müssen (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2005 I B 233/04, BFH/NV 2005, 2216), hatte das Gericht im Streitfall in besonderem Maße Grund für eine entsprechende Erörterung, da die Entscheidung zur Höhe der nichtabziehbaren Betriebsausgaben dazu geführt hat, dass die weiteren Streitpunkte des Verfahrens (Zahlungen an zwei weitere Unternehmen; Auswirkung der rechtskräftigen Versagung des Vorsteuerabzugs auf das Einkommen der Klägerin) als nunmehr entscheidungsunerheblich aus dem Entscheidungsprogramm des FG entfallen konnten.